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Minister Jung: „Wir“ werden „uns“ rächen?

Ein Plädoyer für den Abzug aus Afghanistan

Wieder sind drei Soldaten tot. Ertrunken in einem Radfahrzeug, welches in der Panik eines Feuergefechts in einen Wasserlauf kippte. Geschehen in Kundus, im Nordosten des Landes, wohin die Bundeswehr nach Einschätzung deutscher Entwicklungsorganisationen hätte erst gar nicht kommen sollen. Wir erinnern uns, auch Prenzlau beklagte ein Opfer des Krieges. Den zu rechtfertigen, rufen deutsche Verteidigungspolitiker nun nach einer härteren, aggressiveren Gangart. Die Bundesregierung befindet sich in einer Sackgasse. Einerseits kann sie die Ausweitung der Kriegshandlungen nach dem Grundgesetz nicht mehr als Einsatz für den Frieden zwischen den Völkern verkaufen. Andererseits nehmen der Zulauf und die Schlagkraft der bewaffneten afghanischen Oppositionsgruppen (über 2.000 an der Zahl) zu. In diesem aufgeheizten Klima kündigt Verteidigungsminister Jung an: „Wer uns angreift, der wird bekämpft“. Mit Entsetzen muss er feststellen, dass sich der Widerstand gegen die Präsenz der NATO-Truppen sowie gegen die als inkompetent und ungerecht angesehene Marionettenregierung in Kabul mehrt und sich die Menschen nicht den westlichen Ordnungsvorstellungen unterwerfen wollen. Er und der Kreis um Frau Merkel und Herrn Steinmeier verweigern sich mehr denn je der Einsicht, dass es sich bei der als „Aufständische“ heruntergespielten Ablehnungsfront um eine Befreiungsbewegung handeln könnte. Um zu verhindern, in der deutschen Öffentlichkeit als Besatzer zu gelten und den Status zu verlieren, redlich zu handeln, beschwören sie weiter Angstszenarien über Terroristen und Verbrecher herauf. Nicht nur gehen sie einer Neubewertung ihrer Afghanistan-Politik aus dem Weg, sondern schaffen wiederholt Potential für die Eskalation der Gewalt.

Noch scheint die Lage ruhig auf dem Wochenmarkt in Mazar-i Scharif. Doch nicht fern ab der Provinzhauptstadt fallen Bomben und auch deutsche Soldaten sind in Kampfhandlungen verwickelt.

Das ISAF-Mandat verliert seinen friedenspolitischen Zweck. Anfänglich als Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Wiederaufbaumission mit einer eingeschränkten Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch ausgestattet, wandelt es sich durch die neuesten Vorstöße Minister Jungs und des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD Arnold in einen reinen Kriegsauftrag. Die geplanten Aufweichungen der Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch erhöhen die Gefahr offensiver Kampfhandlungen und setzen die Disziplin der Soldat/innen zum Einsatz ihrer Waffen herab. Minister Jung behauptet, die Entsendung militärischer Langstreckenaufklärer inkl. deutscher Besatzungen diene dem zivilen Luftverkehr. Das ist nur die halbe Wahrheit.                                                                                                                                                         

Während die Tornado-Aufklärer zur Auswertung ihrer Luftaufnahmen zunächst zum Stützpunkt zurückkehren müssen, erstellen die neuen Aufklärungsflugzeuge vom Typ E-3 Sentry Luft-Boden-Lagebilder im Echtzeitmodus, übermitteln sie an die Gefechtszentralen in den NATO-Herkunftsländern oder koordinieren selbst Attacken. D.h. durch das Handeln deutscher Besatzungen kommt es zum Auslösen von Waffen, die auf Menschen gerichtet sind und töten. In der Realität schlagen dann von Drohnen abgeschossene Raketen in Hochzeiten ein, vernichten ganze Familien. Im Gegensatz zu Sprengfallen, die „unsere“ Soldaten „angreifen“, werden die Mittel des High-Tech-Krieges nicht als „feige Anschläge“ öffentlich verfemt. Dabei ist die Eskalation der Gewalt von langer Hand geplant. Hochrangige NATO-Generäle haben ein Pamphlet veröffentlicht, in dem sie Forderungen nach Präventivaktionen unverblümt und zwar nicht als letztes Mittel der Politik stellen. Ihr Plan ignoriert die internationalen Festlegungen zum Völkerrecht. Protestbewegungen der Bevölkerung wie jene in Afghanistan werden mit Kriminellen gleichgesetzt und sollen mit einer Strategie der asymmetrischen Eskalation, die in jedem Fall zur Verschärfung des beidseitigen Terrors führt, ausgeschaltet werden. Von einer Friedensmission kann keine Rede sein. Das Wiederaufleben des europäischen Kolonialismus ist dagegen wahrscheinlich.

Viel mehr Menschen werden sterben. Die Eskalationen lösen die Konflikte nicht. Die deutsche Armee gerät tiefer in einen blutigen Abnutzungskrieg, der nicht zu gewinnen ist. Die aufgebrachte Reaktion Minister Jungs auf die sich wehrende afghanische Bevölkerung öffnet der Barbarisierung der Politik die Tür. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Unsere Zivilisation droht ihren Anstand zu verlieren. Der Krieg in Afghanistan bringt die Gewalt nach Deutschland. Die Generäle stellen sich vor, NATO-Soldaten auch gegen die Bevölkerung in ihren Heimatländern einzusetzen. Vorerst sterben wöchentlich dutzende Afghanen. Gewalt und Unrecht, die zu bekämpfen deutsche Soldat/innen seit dem letzten Jahrzehnt vorgeben, in die Welt hinaus zu ziehen, haben ihren Ursprung hier bei uns. Diese unrühmliche Entwicklung muss gestoppt werden und die Bundeswehr raus aus Afghanistan. Mit Soldaten ist kein Frieden zu machen.

                                                                                                                                                         Von Christoph Bartholomäus

„Links rum“ Kreiszeitung der Partei DIE LINKE in der Uckermark   www.dielinke-uckermark.de